Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten – FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode
Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. „Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen“, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.
Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.
Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.
Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.
„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.
Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)
Das stimmt. In der Lokalpolitik ist der Fraktions- und Koalitionszwang deutlich
geringer. Ausserdem kann es im Wahlkampf um Themen gehen, die direkt die
Buerger ansprechen. Und es ist nicht staendig Wahlkampf.
Manchmal erkennt man bestimmte Parteien kaum wieder…
@Tirstoff: Was die Bundesregierung angeht, kann ich Dir nur zustimmen (in jeder Hinsicht). Aber in diesem Artikel ging es ja nunmahl um die Wunstorfer FDP, und die hat die letzten Monate und Jahre vieles richtig gemacht.
Irgendwie ist Lokalpolitik sehr angenehm, größtenteils frei von dämlicher Polemik und den Profilierungsneurosen unserer Bundespolitiker.
Ist fuer die Wunstorfer, die der gleichen Meinung sind, sicherlich schoen.
Mich persoenlich interessieren dann mehr die Einhaltung der Wahlversprechen
„meiner“ Regierungen, insbesondere auch der Landes- und Bundesregierungen.
Da zeigt sich teilweise schon jetzt, dass das mit dem Einhalten nicht ganz so
gut funktioniert. Und in manchen Punkten wuerde ich mir wuenschen, dass es
nicht ganz so gut funktioniert. Dem ist aber leider auch nicht so.
@Max: Da wir davon ausgehen, dass unsere Wahlversprechen sinnvoll sind, haben wir doch was sinnvolles gemacht, oder?
Für die Aussagen zur Wahl wurden wir schließlich u.a. gewählt. Und wenn wir das dann umsetzen, haben wir dann nicht alles (alles vermutlich nicht) richtig gemacht??
Ich finds ja ehrlich gesagt etwas anstrengend, wie sich die FDP immer wieder darauf feiert, ihre Versprechen eingehalten zu haben. Das an sich ist doch nur ein netter Nebenaspekt. Sie sollten sich eher dafür rühmen, sinnvolle Dinge getan zu haben…