Verbote, Verbote, Verbote

Immer neue Verbotsphantasien beherrschen den politischen Alltag in Deutschland. Egal was gerade passiert, sofort meldet sich jemand mit dem Wunsch bzw. der Forderung nach einem weiteren Verbot. Hier eine kurze Übersicht:

• CSU-Generalsekretär Söder fordert ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren
• Die Stadtverordnetenversammlung Bad Homburg beschließt eine Gefahrenabwehrverordnung (z.B. Verbot des Anlehnens von Fahrrädern an Bäume, Büsche, Hecken)
• Brigitte Zypris (SPD) und Horst Seeehofer (CSU) fordern ein Verbot von Preisdumping bei Lebensmitteln
• Die Stadt Heilbronn erlässt ein „Spuckverbot“ auf öffentlichen Straßen
• Die Bayerische Staatsregierung beschließt ein Handyverbot in bayerischen Schulen
• Der Ministerpräsident von Thüringen (CDU) fordert die Verhinderung des Zugangs zu Gewaltvideos
• Edmund Stoiber fordert das Verbot von Killerspielen
• Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert ein Verbot der Leichenausstellung des Plastinators Gunther von Hagens
• Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine gesetzliche Obergrenze für den Benzinverbrauch
• Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) fordert ein Rauchverbot am Steuer von Kraftfahrzeugen
• Die Grünen-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen, fordert das Verbot für nicht-energiearme Kühlschränke
• Bundesumweltminister Gabriel (SPD) fordert ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen
• Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verbietet „Gotcha/Paintball“ für Minderjährige
• Der Berliner Senat verbietet Flohmärkte an Pfingsten und Ostern in der Stadt
• Der Landes-Gesetzgeber beschließt ein Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung von personalgeführten Videotheken im Saarland
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Das deutsche Bundesrecht umfasst heute rund 100.000 (!!) Einzelvorschriften. Wer glaubt, daß weitere Verbote irgendetwas verbessern, ist meiner Meinung nach, auf dem absoluten Hohlweg.

(Quelle: elde)