Terrorwarnungen und das böse Internet – die Quelle allen Übels

Wolfgang Bosbach ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, ehemaliger Supermarktleiter, Rechtswissenschaftler und neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter auch als Rechtsanwalt tätig.

Und vermutlich wäre er auch gerne Innenminister. Denn da darf man so viele schöne neue Gesetze machen, zur Überwachung, mit Polizei, gegen dieses Internet und all die bösen Dinge. Bosbach ist und war außerdem für eine Ausweitung von Videoüberwachung („Es könne „niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“. Schon im Jahr 2006 forderte er eine Zensur der Internets, um den Zugriff auf die sog. Killerspiele zu erschweren. Und in diesem Jahr fiel er lautstark durch die Forderung nach Paintball-Verboten auf. Er ist also genau auf der Linie des CDU-geführten Innenministeriums.

Bundeswehr im Inneren
Momentan meldet sich Herr Bosbach mal wieder, weil unsere CDU-Innenminister wieder gemeinsam das „Wir sind vom Terror bedroht“-Lied anstimmen. Ein guter Zeitpunkt um mal wieder die Grundgesetzänderung zum Einsatz von Soldaten im Inland zu fordern. „Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen“

Von welchen besonderen Fähigkeiten mag Herr Bosbach hier nur reden? Das würde mich wirklich mal interessieren? Ich habe ein Jahr in dem Haufen namens Bundeswehr gedient, und besondere Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr konnte ich wirklich nirgends erkennen. (Dafür gibt es ausserdem das KSK, dessen besondere Aufgabe ist, deutsche Bürger im ausland zu retten oder zu evakuieren). Soldaten werden im allgemeinen ausgebildet um zu töten, um unser Land gegen andere Armeen zu verteidigen. Nicht um Polizeiaufgaben zu übernehmen.

Die Mutter allen Übels
Weiterhin hat Herr Bosbach mal wieder das Internet als die Quelle allen Übels ausgemacht. Das Internet biete eine fantastische Vielfalt, sei aber auch Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz. Soso, eine Quelle ist ja so gesehen eine Grundlage, ein Anfang, ein Ursprung. Und lt. Herrn Bosbach ist also der Ursprung allen Übels dieses Internet. Ich könnte mich jedes mal wieder aufregen, wenn einer dieser „Internetausdrucker“ mit Phrasen um sich schmeißt, ohne zu wissen wovon er eigentlich redet. Terrorismus, Kindesmisshandlungen und viele andere Verbrechen haben Ihren Ursprung nicht im Internet – das Internet ist nur ein weiteres Medium von vielen, zur Verbreitung und Durchführung dieser Straftaten.

Wollen wir die kommenden Jahre wirklich wieder ein CDU-geführtes Innenministerium haben? Wollen wir weiterhin die schrittweise Einschränkung unserer Grundrechte, unserer Freiheit in Kauf nehmen? Ich sage: Nein.

Die CDU im Jahre 2009 – Unwählbar.

(Quellen: Wikipedia, RP-Online, Berliner Zeitung, Bild: Deutscher Bundestag)

P.S. Großes Kino am Rande. Auf abgeordnetenwatch.de lautet die Standard-Antwort von Herrn Bosbach: „Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Fax, per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten. Selbstverständlich können Sie meine Antwort gern veröffentlichen.“

Unglaublich. Arrogant. Unfreundlich. Eine eigene Webseite konnte ich übrigens nicht finden…