Schleichend erfasst – von der Wiege bis zur Bahre
Wer immer noch glaubt, der Überwachungsstaat ist reine Fiktion sollte die kommenden Wochen und Monate der herbstlichen und Weihnachtlichen Besinnung nutzen um darüber vielleicht ein wenig weiter als nur einen Steinwurf nachzudenken.
Luftsicherheitsgesetz, das Ende der „Unschuldsvermutung“, gezielte Todesschüsse auf Terroristen, der Bundestrojaner, biometrische Reisepässe, Vorratsdatenspeicherung und vieles mehr. Sollten hier nicht langsam mehr als nur die Weihnachtsglocken klingeln?
Jetzt kommt, leicht verspätet auch die zentrale Steuernummer. Faktisch auch eine, nur anders betitelte, Volkszählung die man eventuell als ein einheitliches Personenkennzeichen sehen könnte, welches das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat.
Stück für Stück versucht die aktuelle Generation von Schnüffelministern unsere Grundrechte aus, macht manchmal mehr Lärm, manchmal weniger und bringt einige Vorhaben ganz still uns heimlich voran.
Roland Appel (von 1995 – 2000 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von NRW) hat einen, meiner Meinung nach, sehr interessanten Artikel zum Thema „zentrale Steuernummer“ verfasst, den sich wirklich niemand entgehen lassen sollte.
