Papa Staat passt schon auf uns auf
Guido Westerwelle hat einmal in einem Interview im TV gesagt, wenn er morgens aufstehe und im Bademantel am Frühstückstisch sitze, dann ärgere er sich auch über zu hohe Managergehälter und diskutiere leidenschaftlich darüber, aber sobald er den Bademantel gegen seine Arbeitskleidung tausche, wäre das ein Thema, dass ihn als Politiker nicht zu beschäftigen habe.
So geht es mir auch häufig. Zum Beispiel beim Thema Rauchen oder Nichtrauchen. Ich bin Nichtraucher seit ich auf der Welt bin. Nie hat eine Zigarette oder ähnliches seinen Weg in meinen Mund gefunden. Ich mag den Geruch von Zigaretten nicht, den Geruch an meiner Kleidung nach einem Diskobesuch und das Gequalme in Restaurants geht mir voll auf den Geist. ABER das ist meine private Meinung, nichts anderes – und die unterscheidet sich grundlegend von meiner politischen Meinung.
Denn ich bin der Meinung, dass jeder Mensch auch das Recht hat, ungesunde Sachen zu machen, Sachen die ich nicht mag, die ich nie machen würde, die ich doof oder inakzeptabel finde. Solange sie mich nicht in meiner Freiheit einschränken. Niemand wird ernsthaft behaupten, Rauchen sei gesund. Es gehört zur Freiheit in unserem Land dazu, Dinge zu machen, die auch ungesund oder gefährlich sind. Es gibt genügend andere Freizeitbeschäftigungen, die auch ungesund oder auch total bescheuert zu sein scheinen, aber niemand kommt (bisher!!) auf die Idee sie zu verbieten oder gesellschaftlich zu ächten: Cliff-Diving, Bungee-Jumping, Alkohol trinken, Autorennen fahren, und vieles vieles mehr.
Dennoch spielen sich unsere Politiker in diesem Bereich (das Rauchen) und aktuelle auch vermehrt in immer mehr anderen Bereichen, als Moralapostel auf, die uns vorschreiben wollen, was wir in unserer Freiheit tun und lassen sollen, was anständig oder unanständig ist.
Auffälligerweise passiert das immer dann gehäuft, wenn gerade mal wieder auf wirklich elementare Fragen in diesem Land keine Antwort gefunden wird. Also sucht man sich Nebenkriegsschauplätze auf denen man vermeintlich leicht punkten kann. Der neueste Coup, um noch mal zum Rauchen zurück zu kommen, sind SCHOCK-Bilder auf Zigaretten-Packungen. Diese Bilder sollen dem Raucher ein schlechtes Gewissen machen und ihn moralisch ächten. Das ist übrigens eine Idee der SPD. Besonders interessant finde ich diese Angriffe auf Raucher auch immer vor dem Hintergrund vor der Tabacksteuer, die immerhin Glimmstengel im Wert von über 5 Milliarden Euro jährlich versteuern kann. Egal.
Wie wäre es, zukünftig auf allen Formel-Eins-Wagen ein Bild vom brennenden Niki Lauda abzulichten, mit dem Spruch „Rennfahren kann zu schwersten Brandverletzungen führen“??
Unsere Politiker, unfähig die wirklichen Probleme des angehenden 21. Jahrhunderts zu lösen, kämpfen auf Nebenschauplätzen, suchen sich leichte Gegner und spielen Moralapostel, die wir nicht haben wollen.
Sie stellen internetversierte User als pädophile dar, Computerspieler und Paintballspieler als Amokläufer, Raucher als Bösewichte, HARTZ IV-Empfänger als unrasierte Schmarotzer des Sozialstaates, Immigranten als Gefahr für unsere Arbeitsplätze, Menschen mit anderem Glauben als Terroristen, und Menschen, die sich für humanes sterben aussprechen als Mörder. Und alle Menschen dieses Landes sind sowieso potentielle Terroristen und Verbrecher, alle stehen unter Generalverdacht, denn sonst würden wir keine Vorratsdatenspeicherung, keine biometrischen Pässe benötigen.
Wir sind über 80 Millionen Menschen in diesem Land, wir können selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten, was wir in unsere Freizeit unternehmen. Wir können gemeinsam Werte und Normen leben und weiter entwickeln – hierfür brauchen wir keine realitätsfremden Politiker aus den Bundes-und Landtagen, deren einzige Qualität manchmal das rumschwafeln und Arschkriechen zu sein scheint.
Ein paar Gedanken dazu:
1. Der Staat ist verantwortlich fuer mehr Aufklaerung (statt Verboten), so dass jeder auch wirklich weiss, wenn er etwas gefaehrliches tut, wie gefaehrlich es ist und warum (fehlt z.B. bei Alkohol ziemlich deutlich – mit mehr Aufklaerung koennte Komasaufen eher reduziert werden, als mit flatrate Verboten).
2. Aber der Staat ist durchaus auch zu Einschraenkungen oder gar Verboten verpflichtet, wenn es um den Schutz von anderen geht. Statt den Raucher vor sich selbst zu schuetzen, sollte man vielleicht mehr Gedanken darauf lenken, z.B. Kinder (auch ungeborene) vor dem Rauch ihrer rauchenden Eltern zu schuetzen, zumal durchaus bewiesen ist, dass Kinder, deren Eltern in der Wohnung rauchen, z.B. ein deutlich hoeheres Asthma-Risiko haben. Auch hier sollte zunaechst mit Aufklaerung gearbeitet werden.
3. Gesetze, die es bereits gibt, sollten auch konsequent umgesetzt werden, anstatt neue Gesetze zu fordern. Gerade was den Kinder- und Jugendschutz bzgl. der Volksdrogen Alkohol und Zigaretten angeht, wird hier ja nicht gerade viel getan – oder warum laufen sogar Kinder mit Alkohol und Zigaretten herum?
4. Wenn jemand dadurch, dass er sich bewusst dafuer entscheidet, etwas gefaehrliches oder ungesundes zu tun, und dadurch irgendwann grosse Kosten fuer die Allgemeinheit entstehen, dann ist zu ueberlegen, wie damit umgegangen werden soll. Im Einzelfall hiesse das hart ausgedrueckt: Wenn ein Kettenraucher und ein Nichtraucher beide Lungenkrebs haetten, aber nicht genuegend Geld fuer die beste Behandlung von beiden da waere, sollen dann beide mittelmaessig bis schlecht behandelt werden, oder soll die Behandlung anders gewichtet werden?
Eine schwierige Frage, die vermutlich eher ueber finanzielle Spielchen im Voraus geloest werden kann. Wenn sich jemand bewusst ungesund verhaelt (Aufklaerung ist hier Voraussetzung!), koennten bestimmte Erkrankungen mit dadurch erhoehtem Risiko mit zielgebundenen Extrakosten oder – um die Zielgebundenheit zu gewaehrlisten – vielleicht sogar Extraversicherungen abgedeckt werden. Wird ja zum Teil schon fuer Raucher gemacht. Aber das mit der Zielgebundenheit ist so eine Sache. Die Tabak- oder Alkoholsteuer wird z.B. mitnichten fuer die durch das Rauchen und Trinken enstandenen Kosten eingesetzt. Diese waeren aber am ehesten zielgebunden zu nennen, weil fuer alles andere Nachweise bis hin zur Bespitzelung noetig waeren, wovon erstere aufwendig, kostenintensiv und leicht zu faelschen sind, und letzteres abzulehnen ist. Schwierig.