Kritisches über den Schäuble – Teil 3
Der Widerstand formiert sich, langsam, aber sicher. Und das ist gut so und wichtig, insbesondere in Zeiten der großen Koalition, wo unsere Regierung quasi alles umsetzen kann was sie will – auch gegen unseren Willen und gegen den Willen aller Oppositionsparteien.
Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit Telepolis:
“ Mit Hilfe der „German Angst“ vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat. Ich hoffe, dass die SPD die Chance nutzt, auch mit anderen gesellschaftlichen Mehrheiten jenseits der Union als Verteidigerin von Demokratie und Freiheit wahrgenommen zu werden.“
