Kritisches über den Schäuble – Teil 2
Es ist beruhigend zu sehen, daß ich mit meiner Meinung nicht ganz alleine auf der Welt bin – Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Aus einer Pressemitteilung von Ute Vogt (SPD):
„Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen“, jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die „Diktatur der Daten“ nennen könne, eine „Pseudosicherheit durch Datenflut“.
Ute Vogt warf dem CDU>-Innenminister vor, in seinen „Anti-Terror-Phantasien“ Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat konstruiert worden seien.
