Korrespondenz mit dem nieders. Minister Hirche

ich bin im wahrsten Sinne des Wortes entsetzt. Entsetzt über das Dokument „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.

In diese 53 Seiten steht komprimiert alles drin, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde und setzt den Forderungen von Herrn Schäuble noch eines drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, ich kann nicht glauben, daß an diesem Papier auch FDP-Mitglieder mitgewirkt haben.

So wird tatsächlich die Online-Durchsuchung unterstützt und in wesentlichen Bereichen gegenüber den Vorschlägen von Herrn Schäuble noch erweitert, Sie fordern eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten und verlangen sogar noch den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für „zivilrechtliche Auskunftsansprüche“ – im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen – festschreiben. Ein klares Nachgeben gegenüber den Forderungen der Musik- und Filmindustrie.

Am 12.03.2007 hieß es noch „Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab“ – „… hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen.“

Nur 85 Tage bzw. 12 Wochen später wird von der Ausschüssen des hohenHauses nicht nur das genaue Gegenteil gefordert, sondern noch weit
mehr.

Wie kommt es dazu? Ich kann auch nicht verstehen, was diese Überwachungen bringen sollen. Es ist mir ein Rätsel. Der gläserne Bürger wird in diesem Papier gefordert, freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt und die Privatsphäre des Internets komplett aufgehoben. Es ist mir ein Rätsel, wie dieses unter der Mitarbeit der FDP geschehen konnte.

vielen Dank für Ihre Mail vom 7.6. Ihren Unmut kann ich gut verstehen, ich denke aber, dass das Verhalten Niedersachsens in dieser Angelegenheit liberalen Grundsätzen nicht widersprochen hat.

Das Ihnen vorliegende Dokument 275/1/07 ist eine Zusammenstellung der verschiedenen Vorschläge aus den Ausschüssen des Bundesrates. Das Dokument sammelt all das, was Rechts-, Innen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesratsplenum zum Beschluss empfehlen. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere der Innenausschuss dem Bundesrat einige fragwürdige Vorschläge gemacht hat.

Vor dem Bundesrat gab es Abstimmungen innerhalb der niedersächsischen Landesregierung, welchen der Ziffern aus dem Dokument 275/1/07 zugestimmt werden kann.

Die FDP hat sich dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich der Kommunikationsüberwachung nicht auszuweiten, die Online-Untersuchung nicht zu fordern und auch der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monaten nicht zuzustimmen. Niedersachsen hat dann auch unter anderem den Ziffern 5 bis 10, 25 und 44, die dies zum Inhalt haben, nicht zugestimmt. Diese Ziffern haben, auch wegen des niedersächsischen Verhaltens und des Verhaltens der anderen FDP-mitregierten Länder, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die FDP hat also sehr wohl Ihren Einfluss geltend gemacht, um zu einer Mäßigung des Beschlusses beizutragen.

Den endgültigen Beschluss des Bundesrates vom 8.6. habe ich dieser Mail angefügt, er ist aus meiner Sicht durchaus abgewogen.