Die Wahl ist vorbei. Und was kommt jetzt?
Mein erster wirklich großer Wahlkampf ist vorbei. Der erste Bundestsgswahlkampf an dem ich mich selber auch aktiv beteiligt habe – und egal woran es lag, für meine politischen Ansichten, war es ein erfolgreicher Wahlkampf mit dem von mir erhofften Ende. Die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren (wie Grüne und Linke auch) und zusätzlich auch die Chance die kommende Regierung zu bilden.
Doch was kommt jetzt?
Ich setze einige Hoffnungen in die neue Regierung. Ich bin absolut kein Fan der CDU, war ich noch nie, aber ich habe die Hoffnung, dass die Koalition mit der starken FDP einiges an Änderungen bringen wird. Ich hoffe auf klare Signale und kurzfristige Umsetzung in den folgenden Bereichen:
Stärkung der Bürgerrechte, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Verhinderung von weiteren Zensursula-Gesetzen. Ich träume davon, dass Schäuble keine weiteren 4 Jahre Innenminister mehr wird.
Abschaffung des Gesundheitsfonds und Verbesserung der Krankenversicherung
Haushaltskonsolidierung, Umsetzung der Sparvorschläge der FDP
Steuerreform, Entlastung der Mittelschicht und Schluss mit Subventionen der Großkonzerne
Ja, da habe ich einiges an Wünschen und hoffe, dass auch was passiert. Ich habe keine Angst vor dem Wortmonster „sozialer Kahlschlag“. Den hat die SPD in den letzten 11 Jahren mit den Grünen und der CDU durchgeführt:
Hartz IV
Gesundheitsfonds
Anti-Terrorgesetze
Zensur von Internetinhalten
Senkung des Höchststeuersatzes
Ich denke, das Wahlergebnis hat einiges an Potential für alle Parteien. Die SPD sollte die Zeit nutzen sich grundlegend zu erneuern und die nächsten 8 Jahre der Opposition nutzen um sich komplett neu zu ordnen und sich auf ihre eigentlichen Werte zu besinnen. Die Grünen werden einiges tun müssen um nicht wie Ende der 80er in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Und es wird sich zeigen, ob sich die LINKE wirklich etablieren kann, oder ob sie nicht auf kurz oder lang, wie ich es vermute, mit der SPD fusionieren wird.
Ich freue mich auf die kommenden Wochen, bin gespannt auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und denke, die kommenden vier Jahre werden nicht leicht, aber auf jeden Fall sehe ich mehr Licht am Horizont als in der letzten Legislaturperiode.
Ui… ganz schön ruhig geworden hier. Nur noch ungläubiges staunen ob der Unverfrohrenheit, mit der unser Gesundheitsminister das Gesundheitssystem umkrempeln will?
Tolle Idee… alle zahlen das gleiche. Das ist doch gerecht. Doof nur, daß wir nicht alle das gleiche verdie… bekommen. Ach ja, sind ja garnicht alle die zahlen. Arbeitgeber werden mal wieder entlastet. Wäre ja auch noch schöner, wenn sich sich weiterhin an der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer beteiligen müssten.
Wer hat dieses Pack eigentlich gewählt??? *heftigmitdemkopfschüttel*
Guckst Du hier: http://ich-werde-politiker.de/presse/eiseskalte-im-gesundheitswesen/
Gruß
Thorben 🙂
Suuper… mehr Netto vom Brutto, ja?
Nicht nur, daß das „mehr“ wie erwartet geringer ausfallen wird als so blumig von herrn Westerwelle angekündigt, man sagt uns jetzt auch, was wir mit dem „mehr“ angfangen sollen. Wir sollen es den Versicherern in den Rachen schmeißen. Mit Kopfpauschalen und für private Pflegeversicherungen…
Der soziale Kahlschlag geht weiter:
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1497779.html
> Unser Politik hat in den letzten 20 Jahren (mindestens) nur noch nach
> “klein klein” entschieden und regiert. Hier ein paar Euro mehr, hier eine
> Änderung und da noch ein bissel was. Dieses rumgeflicke ist meiner
> Meinung nach der wichtistes Grund für die aktuelle Misere.
Da bin ich mit Dir mal wieder einer Meinung :)…
Und dabei sollten wir es in diesem Threat auch bewenden lassen. Über die richtung in der die „großen“ Änderungen vorgenommen werden müssten, werden wir uns sowieso nicht einig 😉
Gruß
Thomas
Je nachdem wer etwas liest, wiedergibt und interpretiert kommt natürlich ein anderes Ergebnis dabei heraus.
Das größte Problem aber ist, wenn Medien immer nur Klitzekleine einzelteile eines Programms herauspicken und dieses dann kritisieren. Dann sieht das eine oder andere auch mal schlecht oder ungerecht aus.
Es wird Zeit auch mal im größeren zu denken und Gesamt-Modelle zu betrachten.
Natürlich kann das Bürgergeld alleine NICHTS bringen. Es ist nur ein Baustein. Ein Baustein, zu dem z.B. auch gehört, dass Arbeitslose, je nach Dauer der bisherigen Arbeitszeit länger Arbeitslosengeld bekommen sollen. Ein Baustein zu dem auch ein anderes Steuersystem, ein anderes Krankensystem gehört. Erst wenn viele Räder ineinander greifen kann so etwas funktionieren.
Unser Politik hat in den letzten 20 Jahren (mindestens) nur noch nach „klein klein“ entschieden und regiert. Hier ein paar Euro mehr, hier eine Änderung und da noch ein bissel was. Dieses rumgeflicke ist meiner Meinung nach der wichtistes Grund für die aktuelle Misere.
Es wird Zeit, GRUNDLEGENDE Reformen durchzuführen, Konzepte umzusetzen und nicht jedes Einzelteil vorher kaputt zu machen.
Und – ich finde auch nicht alles toll, was die FDP so machen will. Ich habe meine eigene Meinung – immer noch.
Naja, Du liest ja sicher auch heise, oder?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html
Alle Informationen zum Bürgergeld: http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Abschlb-Buergergeld.pdf
Hier mal ein/zwei Punkte lose herausgesucht:
– Höheres Schonvermögen
– Bessere Zuverdienstmöglichkeiten
– Weniger Bürokratie – damit weniger Kosten.
Oha, da geht’s schon los.
Die FDP will Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Klingt ja alles ganz toll 🙂
Da das Kind ja einen Namen haben soll, nennen wir das Ganz doch der Einfachheit halber HARTZ V… bleiben wir jedenfalls in der gleich Nomenklatur…
Nichts anderes scheint es zu sein… jedenfalls ist das der Presse zu entnehmen.
Oder haben die alle etwas falsch verstanden???
Erklär es mir. Was ist am Bürgergeld die Verbesserung für den Leistungsempfänger gegenüber Hartz IV?
@Thorben: In einem gebe ich Dir Recht: Die GroKo war absoluter Mist. Und ich kann sogar noch drauflegen: Auch die späten Schröder-Jahre waren Mist, denn sie haben de facto nur die Politik der CDU gemacht (weswegen es auch keinen großen Gegenkonzepte von der Seite gab). In diesem Sinne ist es fü die SPD mal wieder ganz gut Opposition spielen zu dürfen. Hoffentlich nutzt man die Chance und besinnt sich einer Politik, die das Attribut „sozialdemokratisch“ zu Recht trägt.
Und… ja, es mag sein, das meine Befürchtungen auf Ängsten, Spekulationen und Ahnungen beruhen (vielleicht nicht nur auf meinen). Aber ich sehe bisher nichts, was mich an den Vorschlägen der Tigerente froh stimmen sollte…
Aber, wie du schon sagst, warten wir mal ab 😉
@Thomas: Deine Befürchtungen beruhen einzig und allein auf deinen persönlichen Ängsten, Spekulationen und Ahnungen – mehr nicht. Meine Meinung basiert auf Fajkten – 4 Jahre GroKo haben gezeigt, was sozialer Kahlschlag ist, wie Bürgerrechte mit Füßen getreten werden und wie man unser Steuergeld nutzlos aus dem Fenster werfen kann..
Also warte erstmal ab.
> u.a weil nur eine starke FDP Garant dafür war dass weder die große Koalition
> weiter noch rot-rot-grün regieren wurde.
>
> Beide Konstellationen wären ein GAU für unser Land gewesen.
Eigentlich sollte es zu GAU, also dem „Größten Anzunehmenden Unfall“ keinen Steigerung geben. Offensichtlich ist dies aber doch der Fall. Diese Wahl hat es gezeigt. Das was uns jetzt regieren will ist noch größer, sprich schlimmer. Auch wenn immer von Bürgern und der Mitte salbadert wird, geht es dieser Regierung doch nur darum ihre privilegierte Klientel immer noch besser zu stellen und die Arbeitnehmer weiter zu unterdrücken (siehe Lockerung der Kündigungsschutzes) und zu schröpfen (was man allgemein mit „Arbeit muß sich wieder lohnen“ maskiert – Die Frage ist für wen?).
Warum jemand FDP wählt kann ich allerdings nicht erklären :S
u.a weil nur eine starke FDP Garant dafür war dass weder die große Koalition weiter noch rot-rot-grün regieren wurde.
Beide Konstellationen wären ein GAU für unser Land gewesen.
@Thomas: Bis vielleicht auf die „Atomfrage“ sind CDU und SPD wirklich sehr aehnlich geworden. Aber Gruene als sozialdemokratisch zu bezeichnen passt auch nicht. Immerhin haben sie zu grossen Teilen z.B. Hartz IV mitbeschlossen. Die Linke koennte der SPD vor Schroeder nahekommen – zumindest auf dem Papier (in Landesregierungen haben sie sich auch nicht immer mit sozialem Ruhm bekleckert). Aber ob diese SPD nun wirklich *gute* Sozialdemokratie gemacht hat… Zumindest nicht so schlecht wie jetzt.
Und warum man die FDP waehlen sollte? Naja, sie haben da dieses „F“ im Namen, das in der urspruenglichen Bedeutung einer Regierung ziemlich gut zu Gesicht stehen wuerde. Wenn die Freiheit sich denn man tatsaechlich auf die Freiheit aller Buerger, und nicht nur einiger weniger Wirtschaftszugewandter bewegen wuerde. Seit sie damals „zu Kohl uebergelaufen sind“, habe ich das allerdings in ihrer tatsaechlich gemachten Politik viel zu selten gesehen (bis auf die Freiheit, sich ihrem Koalitionspartner anzupassen). Aber die Regierungszeit ist lange her, da vergisst man…
Warum hat sich die FDP eigentlich nie gespalten (wie es jetzt ja quasi die SPD gemacht hat)? Hat sie ja: viele sind jetzt bei den Waehlern der Gruenen zu finden.
Tja. Bismarck hatte seinerzeit die Liberalen zur Spaltung gezwungen. Die SPD hat das parteiintern durch Schroeder hinbekommen. Das bedeutet immer erstmal einen Machtverlust fuer beide Zweige – weil sie sich naemlich nicht mehr moegen…
@tirstoff: Warum die CDU nicht mehr verloren hat?
– Weil sie eine deutlich bessere Presse hatte als die SPD.
– Weil sie „das Merkel“ hat, die erstaunlicherweise immer noch toll ankommt (Warum eigentlich?)
– Weil man lieber das Original (CDU) als eine billige Kopie (SPD) wählt.
Die SPD hat doch nur deswegen so stark verloren, weil ihre Politik nicht mehr von der der Union unterscheidbar war. Wenn ich also Unionspolitik will, dann wähle ich CDU, wenn ich sozialdemokratische Politik will, dann wähle ich die Grünen oder dieLinke… Warum jemand FDP wählt kann ich allerdings nicht erklären :S
Tja, es steht und faellt alles damit, welche der im Wahlkampf genannten Plaene die FDP wirklich umsetzen wird, und welche sie unter den Tisch fallen laesst. Denn von der CDU erwarte ich aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit rein gar nichts gutes (warum haben die eigentlich so wenig Stimmen verloren, haben nicht mehr Buergern die letzten Jahre gereicht?).
Aber ich bin bei weitem nicht so optimistisch, wie in diesem Artikel dargestellt. Auch aufgrund der Erfahrungen mit FDP Regierungen in der Vergangenheit – und sei es nur das Nicht-Protestieren gegen Zensurgesetze der niedersaechsischen FDP aus *Koalitionszwang*.
Meine Prognose:
– Ein Grossteil der bestehenden antifreiheitlichen Gesetze bleiben, wenn das
Bundesverfassungsgericht nichts anderes sagt (Vorratsdatenspeicherung,
Steuer-ID, biometrischer Perso, neue Krankenkassenkarte,
Onlinedurchsuchung und natuerlich internet Zensur), es werden aber keine
weiteren eingefuehrt.
– Zumindest alle bestehenden Atomkraftwerke laufen weiter.
(Das Problem mit dem bestehenden und kuenftigen Atommuell wird
natuerlich nicht angegangen, Foerderungen fuer regenerative Energien werden
ersatzlos auslaufen, die letzten Uran-Ressourcen werden restlos
ausgebeutet)
– Die Steuern werden gesenkt. Aber nicht fuer z.B. den Mittelstand, sondern
die Unternehmenssteuer.
– Die in den letzten Jahrzehnten immer weiter gelockerten Wirtschaftsgesetze
werden – was anderes als – weiter „liberalisiert“.
– Kuendigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte werden gelockert oder
abgeschafft.
– Keine Reduzierung, sondern ein weiteres Ansteigen der Schulden.
– Ratifizierung von Lissabon (wenn nicht das Bundesverfassungsgericht etwas
anderes sagt).
Nicht falsch verstehen: Die letzten Regierungen haben in vielen dieser Bereiche versagt Aber ich glaube nicht, dass ausgerechnet diese Regierung etwas besser machen wird. Schon alleine wegen der CDU. Sie hat jetzt ja einen *schwaecheren* Koalitionspartner als vorher.
Wir koennen ja Wetten abschliessen… 😉
> Die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren […]
Ich Frage mich warum?… okay, weil es genügend Leute gab, die für die FDP gestimmt haben. Aber warum taten sie das? Mir fallen keine objektive Gründe ein :S
> Doch was kommt jetzt?
Das Fragt sich wohl jeder.
> Stärkung der Bürgerrechte, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
> und Verhinderung von weiteren Zensursula-Gesetzen. Ich träume davon,
> dass Schäuble keine weiteren 4 Jahre Innenminister mehr wird.
Gut, zumindest hier hat man bei den piraten gelernt.
> Abschaffung des Gesundheitsfonds und Verbesserung der
> Krankenversicherung
Ja, der Gesundheitsfond in seiner jetzigen Ausprägung ist Mist.
Allerdings… Was ist die Alternative der FDP dazu? Sollen wir uns jetzt alle privat krankenversichern? Das wäre noch dümmer als dumm. Warum sollen wir von unseren ohnehin anscheinend schon knappen Beiträgen zusätzlich die Versicherer durchfüttern?
> Haushaltskonsolidierung, Umsetzung der Sparvorschläge der FDP
Oh ja, Sparen in der Krise. Gute Idee… und damit die ohnehin vor sich hin vegetierende Binnennachfrage weiter abwürgen…
> Steuerreform, Entlastung der Mittelschicht…
Wer oder was ist eigentlich heute noch die Mittelschicht???
> … und Schluss mit Subventionen der Großkonzerne
Oh ja, klasse. Endlich müssen E.ON, RWE etc. für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung Zahlen:D… oder habe ich da was falsch verstanden?
Oh ja, „sozialer Kahlschlag“… Weil die SPD den Fehler beging dies zu tun, darf die FDP es weitermachen? Die einzige Hoffnung die mir bleibt ist, daß die SPD daran fast zugrunde gegangen ist und es der FDP damit nicht fiel besser geht :)… nach VIER Jahren.
Das ist ja das schöne an der Sache. Die Hoffnung, das die uns bevorstehenden VIER DUNKLEN JAHRE den Menschen die Augen öffnen und es wieder sowas wie einen Sozialdemokratie geben wird, die den Namen auch verdient hat.