Der arme, arme Per….
Ich finde, es ist wirklich kaum zu fassen, wie unverschämt, frech, realitätsfremd und anmaßend manche Regierungspolitiker inzwischen sind. Ohne mit der Wimper zu zucken wird für die Finanzbranche ein Milliarden-Euro-Kredit-Sicherheits-was-auch-immer-Paket geschnürt. Das geht innerhalb weniger Tage. Dann kommt die Automobilbranche und jammert und natürlich wird sich da auch irgendein Weg für weitere Subventionen finden.
Und nun wagt es das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ein grundgesetzwidriges Gesetz zu kippen und schon geht das Geschrei wieder los. O-Ton Per Steinbrück, dies sei für die nachfolgenden Generationen „keine gute Nachricht“. Ich kann es wirklich nicht fassen. 2.5 Milliarden Mehrausgaben für uns Bürger, die wir das Geld ja immerhin erarbeiten und er tut so als würde das Verfassungsgericht damit unsere Kinder und Kindeskinder bestrafen – und der arme Per könne nix dagegen tun. Die anderen Milliarden, die aus dem Fenster geworfen werden und den Eliten dieses Landes da hinein gesteckt werden wo keine Sonne scheint und kein Telefon ist – die werden nicht erwähnt, die belasten unsere Kinder natürlich nicht.
Es ist wirklich kaum noch zu ertragen….
:-))) Ich bin ziemlich sicher, dass Per die Milliarden für die Banken nicht freiwillig rausgegeben hat.
In meinem Posting bezog ich mich auf folgenden Satz:
> 2.5 Milliarden Mehrausgaben für uns Bürger, die wir das Geld ja immerhin erarbeiten…
Das ist der Punkt. Wir erarbeiten das, und uns wird einfach viel zu viel weggenommen.
Ich kritisiere insbesondere, dass die Pauschale wieder eingeführt wurde, wegen eines Formfehlers. Ich dachte, es wäre geklagt worden, weil grundsätzlich der arbeitenden Bevölkerung vom Lohn zu wenig in der Tasche bleibt.
Das war aber weder Gegenstand der Klage, noch der Entscheidung.
Somit heißt es also unterm Strich:
"Lieber Per, du musst Geld zurückzahlen, weil da was falsch formuliert wurde. Dein grundsätzlicher Kurs, nämlich die Bevölkerung so viel, wie möglich zu schröpfen, ist aber richtig. Streicht die Pauschale doch gleich ganz, dann kann nicht mehr geklagt werden und ihr seid auf dem richtigen Weg."
Das ist es, was MICH am meisten ärgert in der Debatte um "Milliarden für die Banken" und "ein paar Euros (wenn überhaupt) für den einzelnen".
Ansonsten sehe ich das aber auch so, dass jegliche neue Schulden für die nachfolgenden Generationen vermieden werden sollten.
Nein, nicht geschockt. Da es mir hier auch nicht vorwiegend um die Pendlerpauschale geht, sondern um die Selbstverständlichkeit mit der Per die Mehrausgaben verteufelt, aber anderer Stelle, die nicht unbedingt sinnvoller ist, mit vollen Händen ausgibt. Dieses armselige Gerede tut mir weh. Das die Pendlerpauschale eher auch die besser situierten betrifft ist schon klar.
Das Milliarden-Sicherheits-was-auch-immer-Paket ist völlig daneben, da stimme ich zu. Die Unterstützung der Automobilbranchen war ebenfalls überflüssig und wird die nachfolgenden Generationen fies belasten.
Die Entscheidung zur Pendlerpauschale halte ich allerdings ebenfalls für falsch.
Geschockt?
🙂 Begründung:
Erst mal ist die Pauschale grundgesetzwidrig, weil sie die Leute mit mehr als 20km Entfernung zur Arbeit anders stellt, als die mit weniger, als 20km Entfernung = Ungleichbehandlung. Und nicht etwa, um die Pendler bei ihrer Kostenlast zu unterstützen.
Fazit: Wäre die Pendlerpauschale in 2007 ganz abgeschafft worden, hätte es keine solche Entscheidung gegeben.
Weiterhin:
Es werden insbesondere die Leute mit dem Häuschen im Grünen unterstützt, die mit ihren weiten Anfahrtswegen die Umwelt belasten.
Solche Leute, die in die Nähe ihrer Arbeitsstelle ziehen und / oder damit vielleicht höhere Mieten und ein neues soziales Umfeld, auch z.B. für die Kinder, in Kauf nehmen, die Leute, welche auch wohnungstechnisch flexibel sind, werden bestraft.
Das halte ich persönlich für ein falsches Signal.
Abgesehen davon haben die Leute mit den hohen Steuersätzen (mal wieder) am meisten davon. Leute, die wenig oder keine Steuern zahlen, und sich gerade so über Wasser halten können, haben kaum was oder gar nix davon.