Christoph Strässer (SPD) gibt persönliche Erklärung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab
Herr Strässer rechtfertigt auf seiner Webseite seine Zustimmung zu dem im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Eine haarsträubende Erklärung jagt hierbei die andere und lässt für mich nur eine Aussage zu:
„Herr Strässer, bitte treten Sie umgehend zurück und geben Ihr Bundestagsmandat an jemand anderen ab, der wenigstens ein wenig Rückrat hat.“
Das Highlight der Erklärung:
„Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“
Herr S. stimmt also zu, weil er davon ausgeht, dass eh alles Murks ist und das BVG dem ganzen im Nachhinein eine Absage erteilen wird. Das ist für mich wirklich unfassbar. Insbesondere vor diesem Hintergrund hätte für jeden Abgeordneten, der dieser Meinung ist, nur eine Ablehnung in Frage kommen dürfen. Es bedeutet auch, dass er sich nicht einmal soweit mit dem Entwurf beschäftigt hat, dass er weiß ob er verfassungswidrig ist oder nicht. Er hat, einfach gesagt, keine Ahnung was da eigentlich drin steht, aber er stimmt zu. Tiefer kann man nicht fallen, oder?
