Beckstein fordert:
„[…] Dazu kann auch jeder Einzelne beitragen. Bei Auffälligkeiten sollten Sicherheitsbehörden unbedingt informiert werden.“ Besonders an den Universitäten sei hohe Aufmerksamkeit erforderlich. Man müsse auf „Studenten und Mitarbeiter“ achten, „die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern.“ (Pressemitteilung Bayerisches Innenministerium)
Juhu, endlich sind wir wieder in der guten alten Zeit. Jeder kann und soll jeden anschwärzen. Stasi und Gestapo lassen grüssen. Wo kommen wir denn da hin, soll ich jetzt Menschen bei der Polizei melden, nur weil sie den Koran lesen und dieses vorher nicht getan haben? 30jährige die in der Midlife-Krise einen Lebenswandel durchmachen und plötzlich in Lederklamotten auf dicken Harleys herumfahren? Sind Studenten besonders gefährlich oder warum sollen wir unser Augenmerk besonders auf diese Bevölkerungsgruppe legen? Wo fangen wir an, wo soll es aufhören? Wo sollen wir Grenzen stecken?
Herr Beckstein beweist ein ums andere Mal seine absolute Inkompetenz und sollte meiner Meinung nach endlich abtreten. Diese populistischen Äußerungen, dieser Ständige Wunsch Menschenrechte zu missachten bzw. Datenschutz zu umgehen, sollte meiner Meinung nach endlich ein Ende haben.
Ach ja, nicht zu vergessen, nebenbei fordert er in diesem Zusammenhang auch wieder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen: „Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren.“
Kein Kommentar.
