Terror-Wahn und Biometrie

Die Terroristen sind schuld. Das wissen wir ja schon. (Nicht zu vergessen die morderne Technik und die Globalisierung, aber in erster Linie die Terroristen) Und deswegen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die Abschaffung der Unschuld-Vermutung und auch die biometrischen Reisepässe. So in etwa wird zumindest unser Schnüffelminister nicht müde, zu argumentieren.

Aber horch, was sagt die Bundesregierung auf eine sog. „kleine Anfrage“ der Linksfraktion, ob denn biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig seien?

Insgesamt wurden zwischen 2001 und 2006, trotz der, lt. Herrn Schnüffelminister, erhöhter Terrorgefahr, 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. 6 Fälschung in 5 Jahren. Oh mein Gott, der Terror hat die Passfälscherei durchdrungen und nutzt sie hemmungslos. Wir brauchen dringend die biometrischen Pässe….

Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: „Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.“

Es sind keine derartigen Fälle bekannt. Offensichtlich nutzen die Terroristen keine deutschen Pässe, sind keine Deutschen, werden nicht gefasst oder was auch immer… Also was soll das mit den biometrischen Daten dann? Das ganze Rechtfertigungskonstrukt des Schnüffelministers bricht in sich zusammen, jeden Tag ein wenig mehr….. hoffentlich merkt das auch der Rest der Regierung und wehrt sich endlich einmal dagegen – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Da habe ich gerade noch gelesen, dass der Chaos Computer Club zum Boykott der biometrischen Vollerfassung aufruft. „Der Chaos Computer Club ruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert, kann die Totalüberwachung noch verhindert werden.“