Das Recht auf Widerstand gegen Stasi 2.0
Wussten Sie schon, dass nach Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
„Die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist“ und alle Staatsgewalt geht vom Volke ausgeht?
Vermutlich schon. Was vielleicht nicht ganz so bekannt ist, sind die Artikel 20 §3+4:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wir haben das Recht, ja die Pflicht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitliche Ordnung unseres Landes angreift. Und es wird Zeit, dass wir von unseren Rechten gebrauch machen.
Ich hoffe, Herr Schäuble zieht sich schon mal warm an.
Falls es zu dem Thema eine Petition geben sollte, vergesst bitte nicht mich davon zu unterrichten…
Vielleicht so….
„Ein besorgter Bürger hat derweil nach eigenem Bekunden gegenüber heise online Strafanzeige gegen Schäuble wegen „Hochverrats“ gestellt. Der Innenminister stelle „durch Wort und Tat täglich aufs Neue unter Beweis, dass er wiederholt gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrundsätze verstößt.“ Dabei trete Schäuble offen gegen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes ein und verletze diverse Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Letztlich werde so die Integrität der Bundesrepublik in ihrer bisherigen Form stark geschädigt und gefährdet.“
(heute bei heise.de)
Die Frage ist nur, wie macht man von den Rechten richtig Gebrauch