Antwort vom nieders. Wirtschaftsminister
Mitte Juli hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates geschickt.
Vor einigen Tagen bekam ich nun per Briefpost die Antwort. Die in dem Schreiben erwähnte Stellungnahme kann ich gerne auch einscannen und hier zeigen – wenn Interessa daran besteht.
Hier der Brief als PDF.
Diese Aussage habe ich zusammengefasst verstanden als:
Wir haetten den Vermittlungsausschuss anrufen koennen, haben es aber nicht gemacht, weil wir uns dann mit der CDU haetten anlegen muessen.
Trauriges Bild.
Auch wenn der Vermittlungsausschuss vielleicht nichts gebracht haette, so haette die FDP damit wenigstens demonstrieren koennen, dass sie ihre Position auch gegen einen grossen Koalitionspartner behauptet und dies zumindest klar in Diskussionen und Abstimmungsverhalten darlegt.
Aber wenn sie hier schon eingeknickt ist, als sie damit dem Ansinnen ihres Koalitionspartners noch nicht einmal ernsthaft schaden konnte, laesst nicht auf eine ernsthafte Auseinandersetzung oder gar Entgegenstellung gegen den grossen Koalitionspartner hoffen, wenn eine groessere Chance besteht, etwas zu erreichen.
Sprich: Mein Bild einer allzu opportunistischen FDP hat sich leider wieder einmal bestaetigt.
Nicht zustimmungspflichtig heißt nur, dass der Bundestag einen Bundesratsbeschluss überstimmen darf, nicht dass es nicht durch den Bundesrat geht.
Warum nicht darauf hingewiesen wurde, dass solcherlei Gesetzgebung eigentlich Ländersache ist und der Bund daher gar nichts zu beschließen hat wüsste ich allerdings gerne. Wobei da (fast?) jeder nicht-Große Koalition-Landesverband der an einer Regierung beteiligt ist versagt hat.
Soso, das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Warum wurde dann im Bundesrat überhaupt darüber debattiert, geschweige denn abgestimmt. Und, wenn ich mir die Abstimmerei um Bundesrat so ansehe, dann hätte die Niedersächsische FDP immerhin, als Koalitionspartner der nieders. CDU so votieren können, daß die Stimme Niedersachsens als Enthaltung zu werten ist. Befriedigend ist die Antwort nicht, Herr Rösler. Aber um ehrlich zu sein: Ich hatte auch nichts anderes erwartet 🙁